Deutschland: Kiffen bald legal

Kiffen ist bald in Deutschland legal. Ab 1. April ist für Erwachsene der Konsum und Besitz von Cannabis in bestimmten Mengen straffrei. Zum 1. Juli sollen Clubs zum nicht kommerziellen Anbau möglich werden. Lauterbach sagte, derzeit gebe es «viel Kontrolle, viele Verurteilungen, einen boomenden Schwarzmarkt und keinen Erfolg». Mit dem Gesetz hätten Dealer «gar keinen Grund zu feiern».

Das hat der Bundestag am Nachmittag beschlossen. 407 Abgeordnete stimmten für die Cannabis-Legalisierung, 226 dagegen. Ziel ist unter anderem, durch eine kontrollierte Abgabe über Vereine den Schwarzmarkt einzudämmen.

Letzte Hürde Bundesrat

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich nach dem Beschluss des Bundestags optimistisch geäußert, dass die Cannabis-Legalisierung auch die letzte Hürde im Bundesrat nimmt. Er sei zuversichtlich, dass der Bundesrat sehe, «dass wir ein Problem lösen, was wir schon so lange haben und wovon ja auch die Länder direkt betroffen sind», sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. «Somit glaube ich, dass wir das Gesetz auch im Bundesrat unverändert durchbringen werden.» 

Die Länderkammer soll sich am 22. März abschließend damit befassen. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, der Bundesrat könnte aber den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren so abbremsen.