Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich erneut gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht ausgesprochen. Er lehne die Verpflichtung zum Bundeswehrdienst aus verfassungsrechtlichen und ökonomischen Gründen ab, sagte der FDP-Politiker im am Samstag veröffentlichten Interview mit der «Welt am Sonntag».
«Eines der größten verfassungsrechtlichen Probleme ist der Grundsatz der Wehrgerechtigkeit», erklärte der Bundesjustizminister. Durch Ausmusterungen werde es erwartungsgemäß nicht zur Rekrutierung aller jungen Männer eines Jahrgangs kommen. «Damit ist die Wehrgerechtigkeit nicht gewährleistet.»
Auch eine modifizierte Wehrpflicht, die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ins Spiel brachte, halte Buschmann für «schwierig». Pistorius lässt wegen der veränderten Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Modelle einer Dienstpflicht prüfen.
Laut Buschmann gibt es einen weiteren Grund gegen die Wehrpflicht: «Würden wir sie erneut etablieren und der Wehrgerechtigkeit wegen Hunderttausende junger Männer einberufen, würden sie dem Arbeitsmarkt entzogen», sagte der Politiker. Der Mangel an Arbeitskräften hemme jetzt schon die Wirtschaft.
Die Wehrpflicht war im Juli 2011 nach 55 Jahren von dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Das kam in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich, da auch alle Strukturen für die Musterung und Ausbildung einer größeren Zahl von Soldaten abgeschafft wurden.