Brüssel: Ost-Ministerpräsidenten vetreten Interessen gegenüber EU-Kommission

Die ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wollen heute in Brüssel ihre Interessen gegenüber der EU-Kommission deutlich machen. Bei der 55. Ost-Ministerpräsidentenkonferenz stehen Gespräche mit EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin, Kohäsionskommissar Raffaele Fitto und EVP-Fraktionschef Manfred Weber auf dem Programm.

Im Mittelpunkt der Beratungen steht die künftige Verteilung der EU-Fördergelder. Die Länder pochen darauf, dass die Förderung ländlicher Räume weiterhin ein zentrales Ziel bleibt und dass sie auch künftig Mitspracherecht bei der Verteilung der Kohäsionsmittel haben. Diese Gelder machen über ein Drittel des EU-Haushalts aus und sollen strukturschwache Regionen unterstützen.

Ein weiteres Thema ist die Agrarförderung. Eine geplante Deckelung der EU-Agrargelder ab 2028 stößt bei den Ost-Ländern auf Widerstand – sie fürchten Nachteile für ihre großen Landwirtschaftsbetriebe.

Darüber hinaus wollen die Regierungschefs Ostdeutschland als starke Region in Europa präsentieren. Neben der Finanzverteilung stehen auch Migrationspolitik und die künftige Ausrichtung europäischer Förderprogramme auf der Agenda.