Bitterfeld-Wolfen: AfD verhindert aktuell Fördermitteleinsatz

Seit vielen Jahren nimmt die Stadt Bitterfeld-Wolfen am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ teil. Aktuell verhindert auf Antrag der AfD-Fraktion ein Sperrvermerk, die Auszahlung der Fördermittel. Heute entscheidet der Stadtrat, ob der Sperrvermerk aufgehoben wird oder weiter gilt. 

Mit den Mitteln finanzierte die Stadt bisher Workshops und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche und unterstützte Vereine. Momentan können die Projekte aber nicht umgesetzt werden, weil die Gelder eingefroren sind. 37 Vereine und Initiativen aus Bitterfeld-Wolfen haben in einem offenen Brief die sofortige Freigabe der Mittel gefordert. Sie betonen, dass die Gelder zweckgebunden sind und den städtischen Haushalt nicht belasten.

Die AfD wollte vor der Freigabe genau wissen, wofür das Geld verwendet wird.