11.02.2024, Berlin: Dirk Stettner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, verfolgt auf einem Bildschirm die Ergebnisse der Stimmauszählung bei der Wahlparty seiner Partei im Kochwerk im Bezirk Pankow.

Berlin: Nachgeholte Wahl kostet FDP einen Sitz

Die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat auf Kosten der FDP zu einer Verkleinerung des Parlaments um einen Sitz geführt.

Dem Bundestag gehören nur noch 735 Abgeordnete an. Bisher war es einer mehr. Die FDP verliert einen Platz und ist nun mit 91 Sitzen vertreten. Für die anderen Parteien bleibt die Zahl der Sitze unter dem Strich unverändert.

Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ändern sich damit nicht. Doch für die Oppositionsparteien CDU und AfD ging es in Berlin aufwärts, für die Ampel-Parteien SPD und FDP abwärts - die Grünen konnten ihr Berlin-Ergebnis annähernd halten.

Das prozentuale bundesweite Gesamtergebnis von 2021 änderte sich nur minimal: Die FDP (11,4 Prozent) und die Grünen (14,7 Prozent) verloren jeweils 0,1 Prozentpunkte. CDU (19,0 Prozent) und AfD (10,4 Prozent) erhielten jeweils 0,1 Prozentpunkte mehr. Für SPD (25,7 Prozent) und die Linke (4,9 Prozent) änderte sich das Bundesergebnis von 2021 bei der Wahl am Sonntag nicht.

Geringere Wahlbeteiligung kostet Berlin Sitze

Neben dem Stimmenergebnis ist aber auch die Höhe der jeweiligen Wahlbeteiligung maßgeblich für die Verteilung der Sitze unter den Landesverbänden der Parteien. Aufgrund der niedrigen Beteiligung von 69,5 Prozent verlor das Land Berlin 4 Mandate und ist künftig nur noch mit 25 Politikern im Bundestag vertreten. Neu in den Bundestag zogen zugleich die SPD-Politikerin Angela Hohmann aus Niedersachsen, Franziska Krumwiede-Steiner von den Grünen aus Nordrhein-Westfalen und Christine Buchholz von den Linken in Hessen.

Wahltag 2021 verlief chaotisch

Ursache der Wahlwiederholung waren viele organisatorische Probleme und Pannen bei der Abstimmung am 26.09.2021 in Berlin. Damals ging vieles schief: lange Schlangen vor Wahllokalen, fehlende oder falsche Stimmzettel, eine zeitweise Wahlunterbrechung mancherorts. Manche Wähler gaben ihre Stimme nach 18.00 Uhr ab, als schon Prognosen und Hochrechnungen veröffentlicht wurden.

Aus diesem Grund waren die beiden verpatzten Wahlen auf Landes- und Bezirksebene auf Anordnung des Berliner Verfassungsgerichtshofs bereits am 12. Februar 2023 komplett wiederholt worden. Die Karlsruher Richter wiederum erklärten die Bundestagswahl nur zum Teil für ungültig.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste deshalb in 455 der 2.256 Wahlbezirke neu gewählt werden. Dazu aufgerufen waren knapp 550.000 Berlinerinnen und Berliner. Die Wahlleitung hab die Beteiligung für die gesamte Berliner Bundestagswahl - also in den Wahlbezirken mit weiter gültigen Ergebnissen und in denen mit Wahlwiederholung - mit 69,5 Prozent an (2021: 75,2 Prozent). Das war der niedrigste Wert für eine Bundestagswahl im Land Berlin seit 1990.

Auftakt für wichtiges Wahljahr

Die Wahl bildete den Auftakt für ein wichtiges Wahljahr in Deutschland: Am 9. Juni steht die Europawahl an, im September folgen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Schon vorher stand fest, dass sich dadurch an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, an der Mehrheit der Ampel-Koalition nichts ändert - der Anteil der Wiederholungswahl-Berechtigten an bundesweit allen Wahlberechtigten beträgt nur 0,9 Prozent. Kleinere Verschiebungen waren aber erwartet worden.

Bei den 12 Bundestags-Direktmandaten, die in der Hauptstadt zu vergeben sind, gab es indes keine Veränderungen: SPD 4, Grüne und CDU je 3 und Linke 2. Besonders knapp verteidigte der frühere Regierungschef Michael Müller (SPD) sein Direktmandat. Das gelang auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der früheren Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und dem Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar in besonders spannenden Wahlkreisen.

«Aus organisatorischer Sicht ist die Wahl gut gelaufen», bilanzierte der Landeswahlleiter Stephan Bröchler im RBB. Es habe aber einige «Fehlleistungen» gegeben, die für eine Wahl dieser Größenordnung üblich seien. So fehlte in einem Wahllokal in Pankow ein Schlüssel für einen Raum mit den Wahlunterlagen, die dann vom Bezirk geliefert wurden.

 

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