Zu einer Kundgebung gegen die geplante Streichung von Steuervergünstigungen sind am Montagmorgen Landwirte aus ganz Deutschland nach Berlin aufgebrochen. Unter dem Motto «Zu viel ist zu viel» ist eine Kundgebung (11.00) am Brandenburger Tor geplant. Als Redner erwartet wird auch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne). Der Deutsche Bauernverband verlangt von der Ampel-Regierung eine Rücknahme der Pläne, Regelungen zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung abzuschaffen. Damit will die Ampel Einsparungen im Bundeshaushalt erreichen.
In Berlin auf der Straße des 17. Juni in Tiergarten sammelten sich am Montagmorgen die ersten Traktoren der Demonstration, wie die Verkehrsinformationszentrale auf der Plattform X (vormals Twitter) mitteilte. Die Straße sei bereits in beiden Richtungen gesperrt. Insgesamt komme es in der Zeit von 7.00 bis 15.00 Uhr auf der Straße des 17. Juni zwischen Großer Stern und Brandenburger Tor zu Verkehrseinschränkungen wegen der Kundgebung mit mehreren hundert erwarteten Traktoren. Auch eine Sternfahrt von Traktoren zum Brandenburger Tor war laut Verkehrsinformationszentrale geplant.
Bei der Polizei waren etwa 3000 Menschen zu der Demo angemeldet. Der Deutsche Bauernverband erwartete, dass davon mehrere Hundert mit Traktoren in die Hauptstadt kommen, manche seien schon die ganze Nacht am Brandenburger Tor, hieß es.
Proteste auch in Leipzig
Für den Montagvormittag ist auch eine Demonstration mit Traktoren in der Leipziger Innenstadt angemeldet. Es werde mit massiven Verkehrseinschränkungen gerechnet, so die Polizei am Morgen. Demnach werden 300 Traktoren und Lastwagen erwartet.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollen sich um 8 Uhr am Park and Ride Neue Messe treffen und von dort gegen 9 Uhr in Richtung Innenstadtring fahren. Dort sind mehrere Ringrunden geplant. Die Demonstration endet um 11 Uhr am Völkerschlachtdenkmal. Es werde keine Vollsperrung der Strecke geben, so die Polizei. Demnach ist auf dem Ring die Nutzung der rechten Fahrbahnseite für die Demonstration vorgesehen. Es werde auch mit Anreisen außerhalb von Leipzig gerechnet, so die Polizeisprecherin.