Gesetzesänderungen

Änderungen ab Juni

Einbürgerung, Disney+ und BahnCard digital

Im Juni 2024 treten viele neue Gesetze und Regelungen in Kraft, die unser tägliches Leben beeinflussen. Neben neuen Einbürgerungsregeln und Einschränkungen bei Disney+ gibt es auch Änderungen bei der BahnCard, Google Fitbit und weiteren Diensten.

Einbürgerung und Staatsbürgerschaft

Ab dem 26. Juni 2024 treten in Deutschland neue Einbürgerungsregeln in Kraft. Ausländer können nun ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten, wenn sie die deutsche annehmen. Die Dauer, die man in Deutschland leben muss, um die Staatsbürgerschaft zu bekommen, wird auf fünf Jahre verkürzt, bei guter Integration sogar auf drei Jahre. Kinder, deren Eltern rechtmäßig in Deutschland leben, erhalten automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Ehemalige Gastarbeiter brauchen keinen Einbürgerungstest mehr. Allerdings sind Personen von der Einbürgerung ausgeschlossen, die etwa eine Mehrehe führen oder menschenverachtende Handlungen begangen haben.

Europawahl 

Bei der Europawahl am 9. Juni dürfen in Deutschland zum ersten Mal Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Damit hat sich die Zahl der Wahlberechtigten von rund 61,5 Millionen bei der letzten Wahl 2019 auf rund 65 Millionen Menschen bei dieser Wahl erhöht.

Disney+ schränkt Account-Sharing ein

Ab Juni 2024 wird Disney+ das Account-Sharing weltweit einschränken. Jeder Haushalt soll einen eigenen Account haben. Der Prozess soll bis September 2024 abgeschlossen sein. Andere Streamingdienste wie Netflix führen ähnliche Maßnahmen durch, bieten jedoch zusätzliche Subkonten gegen Gebühr an.

Modernisierung des Amateurfunks

Das Amateurfunkgesetz wird modernisiert. Ab Juni 2024 ist es möglich, Funkstationen aus der Ferne zu betreiben. Das bedeutet, dass Amateurfunker auch von Schrebergärten oder aus der Küche senden können, ohne am eigentlichen Betriebsort sein zu müssen. 

Neuer Sommerfahrplan und digitale BahnCard

Die Deutsche Bahn stellt am 9. Juni 2024 auf den Sommerfahrplan um. Zudem wird die BahnCard digital. Ab diesem Datum gibt es keine physischen BahnCards mehr, nur noch digitale Versionen in der DB Navigator App. Ausnahmen gibt es für Menschen ohne Smartphone, die ihre BahnCard ausdrucken können. Dafür brauchst man allerdings einen Internetzugang, denn dieses Dokument ist ab 9. Juni nur über das Bahn-Kundenkonto zugänglich. So geht’s:

  1. In Kundenkonto auf bahn.de einloggen.
  2. „Kundenkonto verwalten“ anklicken.
  3. „BahnCard“ anklicken.
  4. „Optionen“ bei der gewünschten BahnCard anklicken.
  5. „Ersatzdokument anzeigen“ klicken.
  6. Ersatzdokument mit einem Drucker ausdrucken.

Wer das Ersatzdokument nutzen möchte, musst allerdings einen Personalausweis oder Reisepass mitführen.

Google Fitbit ohne Drittanbieter-Apps

Google wird ab Juni 2024 Drittanbieter-Apps und -Designs auf Fitbit-Geräten in der EU deaktivieren. Nutzer können nur noch Google-Apps und -Designs verwenden. Betroffen sind Modelle wie Sense, Versa und Ionic. Grund sind wohl strenge Datenschutzauflagen der EU.

Google Podcasts wird eingestellt

Die App Google Podcasts wird am 23. Juni 2024 abgeschaltet. Nutzer haben bis zum 29. Juli 2024 Zeit, ihre Daten zu exportieren oder zu YouTube Music zu übertragen. Diese Änderung betrifft alle, die bisher Podcasts über diese App gehört haben.

Änderungen bei AdBlockern in Google Chrome

Ab Juni 2024 wird eine neue Schnittstelle namens Manifest V3 (MV3) in Google Chrome eingeführt, die die Funktionalität von AdBlockern stark einschränkt. Andere Browser wie Firefox, Opera und Edge werden weiterhin ältere Erweiterungen unterstützen.

Chancenkarte

Arbeitswillige aus Nicht-EU-Ländern dürfen ab Juni mit der sogenannten Chancenkarte zur Jobsuche für ein Jahr nach Deutschland kommen. Grundvoraussetzung ist eine mindestens zweijährige Berufsausbildung oder ein Hochschulabschluss im Herkunftsland sowie Sprachkenntnisse in Deutsch oder Englisch. Je nach Sprachkenntnis, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug bekommen Interessierte Punkte, die sie zum Erhalt der Chancenkarte berechtigen.

Handy-zu-Handy-Zahlungen von EPI

Kundinnen und Kunden einiger Banken in Europa können ab Ende Juni untereinander Handy-zu-Handy-Zahlungen durchführen. Das ermöglicht das europaweite Bezahlsystem «wero» der Bankeninitiative EPI. In Deutschland nehmen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Deutsche Bank daran teil. Ende Juni soll die erste Ausbaustufe starten. Ziel der Initiative ist, ein einheitliches europaweites System zum Bezahlen per Karte und Smartphone aufzubauen, um der Kundschaft ein Konkurrenzangebot zu mächtigen US-Konzernen wie Paypal zu machen.

Umstellung beim Kabelfernsehen

Millionen Mieter müssen spätestens am 30. Juni geklärt haben, wie sie in ihrer Wohnung künftig weiter fernsehen. Ab Juli dürfen Vermieter die TV-Gebühren nicht mehr auf die Nebenkosten umlegen. Jahrelang betraf diese Praxis etwa zwölf Millionen Mieter.

Deutschlandflagge mit Adler während der EM erlaubt

Während der Fußball-EM 2024 dürfen Private die Bundesdienstflagge mit Adler nutzen. Normalerweise ist dies mit einer Geldstrafe belegt, aber zur EM wird eine Ausnahme gemacht. Die Regelung tritt am 14. Juni 2024, dem Tag des Eröffnungsspiels, in Kraft.

 

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