AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamteAfDals rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis.Wegen eines noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahrens gibt das Bundesamt derzeit öffentlich keine Stellungnahme zur Frage der Einschätzung derAfDab. «Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz in dieser Angelegenheit nicht öffentlich», teilte die Kölner Behörde auf Anfrage mit.

Weidel will Einstufung als Verdachtsfall anfechten

DieAfD-Spitze sprach von einem politischen Manöver mit dem Ziel, derAfDim Superwahljahr 2021 Schaden zuzufügen.. Tino Chrupalla, Partei Chef, sprach von einem Skandal und warf dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Innenministerium vor, die Gerichte belogen zu haben. DieAfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel will juristisch gegen die Einstufung derAfDals Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgehen. «Der Verfassungsschutz agiert in der Frage derAfDrein politisch», sagte die baden-württembergischeAfD-Landesvorsitzende am Mittwoch der dpa in Stuttgart. «Das ist angesichts der bevorstehenden Wahlen in Land und Bund in diesem Jahr besonders bemerkenswert.» Gegen die Einstufung derAfDwerde man juristisch vorgehen. «Ich bin mir sicher, dass eine solche Einstufung derAfDvor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird.»

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamteAfDals rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Nach dpa-Informationen setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens äußert sich das Bundesamt derzeit nicht öffentlich zu der Frage der Einschätzung derAfD. Zuvor hatten der «Spiegel» und mehrere andere Medien über die Einstufung berichtet.

Der AfD-Bundestagsabgeordneter Markus Frohnmaier von derAfDBaden-Württemberg hat bereits den Rücktritt vomVerfassungsschutzchef gefordert.