AfD will in sachsen-anhaltische Staatskanzlei

Die AfD erhebt Anspruch auf die Staatskanzlei: Sachsen-Anhalts AfD will bei der nächsten Landtagswahl einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs benennen. Genau wie in Sachsen werde das Programm Regierungsprogramm heißen, sagte AfD-Landeschef Martin Reichardt bei einem Parteitag am Samstag in Weißandt-Gölzau unter großem Applaus. «2021 wird unser Spitzenkandidat ins Rennen um das Ministerpräsidentenamt gehen.»

Er gab das Ziel aus, das Ergebnis der AfD bei der sächsischen Landtagswahl zu übertreffen. Dort war die Partei vor einer Woche mit 27,5 Prozent auf Platz 2 hinter der CDU (32,1 Prozent) gelandet. In Sachsen-Anhalt hatte die AfD im Frühjahr 2016 aus dem Stand 24,3 Prozent geholt. Reichardt reagierte auch auf die erneut vom CDU-Kreisverband Harz angestoßene Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit von CDU und AfD: Seine Partei werde selbstbewusst prüfen, inwieweit der «Prozess der konservativen Reform» vorangehe und die CDU als politischer Partner infrage komme.

«Wir haben es nicht nötig, uns von Wahlverlierern politische Anerkennung zu erbetteln», sagte Reichardt und adressierte CDU-Chef Holger Stahlknecht. Dieser lehnt jedwede Art der Zusammenarbeit ebenso ab wie der CDU-Landesvorstand und die Bundespartei. «Die AfD ist eine in vielen Teilen radikale Partei», heißt eine Begründung.

Martin Reichardt sprach dagegen von einer «neuen sozialen, patriotischen Volkspartei». Nach eigenen Angaben wächst der Landesverband kräftig:Anfang des Jahres wurde demnach die Marke von 1000 Mitgliedern geknackt. Inzwischen seien es 1170.

In der Vergangenheit war die AfD immer wieder mit heftig ausgetragenen Flügelkämpfen aufgefallen. Reichardt appellierte: «Gerade wir als einer der wählerstärksten Landesverbände müssen als erstes den Zustand des gärigen Haufens ablegen», forderte er. «Wenn aber ein Haufen zu lange gärt, dann besteht die große Gefahr, dass es auch mit der Übernahme von Verantwortung Essig ist.»

Die 300 anwesenden Mitglieder wähltenein neues Schiedsgericht und gaben Eckpunkte für ein Rentenkonzept zur Diskussion in den Kreisverbänden frei. Der Entwurf fußt darauf, das jetzige Umlagesystem der gesetzlichen Rente zu stärken und auszubauen.

Der frühere Landesvorstand um den damaligen Chef André Poggenburg und den umstrittenen Ex-Schatzmeister Frank Pasemann wurde entgegen der Empfehlung der Kassenprüfer für das Jahr 2017 entlastet.

Diese Abstimmung hatte bei vergangenen Parteitagen wiederholt zu heftigen Wortgefechten geführt, an deren Ende dem Vorstand die Entlastung versagt wurde. Dieses Mal umschiffte die Parteiführung die heikle Diskussion und griff auf einen Kniff zurück, den selbst der Versammlungsleiter, das Thüringer AfD-Vorstandsmitglied Torben Braga, «ziemlich unelegant» nannte: Bevor sich eine kritische Stimme äußern konnte, beantragte sie das Ende der Debatte - und geheime Wahl.