Änderungen zum 1. Juni

Mietpreisbremse, Maklergebühren und eine neue Kennzeichnung für Haushaltsmittel - das sind einige der Gesetzesänderungen zum 1. Juni. Wir haben für Euch die wichtigsten zusammengetragen.

Mietpreisbremse

Ab dem 1. Juni 2015 greift die Mietpreisbremse. Danach darf in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt bei einem Mieterwechsel die neue Miete nur maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. WO die Mitpreisbremse in Kraft tritt dürfen die Bundesländer für fünf Jahre festlegen. In Berlin gilt sie ab dem 1.6. für die gesamte Stadt.

Maklergebühren

Maklergebühren dürfen ab dem 1. Juni nicht mehr einfach auf Mieter abgewälzt werden. Mit der neuen Verordnung muss immer der den Makler bezahlen, der ihn für eine Wohnungsvermittlung beauftragt. Das ist im Regelfall der Vermieter. Bislang wurden die Kosten dem Mieter berechnet, auch wenn dieser den Makler überhaupt nicht beauftrag hatte. Damit soll nun Schluss sein.

Kennzeichnung von Putzmitteln

Ab Ende Juni wird es auch Änderungen bei der Kennzeichnung von Putzmitteln, wie Backofensprays, Geschirrreiniger-Tabs aber auch für Lacke und Klebstoffe geben. Durch neue Piktogramme und Symbole soll eindeutiger auf Gefahren hingewiesen werden. Gefährliche Gemische von Chemikalien werden neu eingestuft und sollen weltweit einheitlich gekennzeichnet werden. Verpackungen müssen deutlicher auf die Gefahren der Inhaltsstoffe aufmerksam machen.

Rentenanspruch bei Beschäftigung in Ghettos

Deutsche Renten aufgrund von Beschäftigung in einem Ghetto können nun auch an Menschen gezahlt werden, die in der Republik Polen leben. Ein entsprechendes deutsch-polnisches Abkommen tritt zum 1. Juni in Kraft. Die Bundesregierung schätzt, dass es sich noch um einige hundert Personen handelt.

Entzug Personalausweis für Terrorverdächtige

Gewaltbereiten Islamisten kann künftig für bis zu drei Jahre den Personalausweis abgenommen werden, um sie an der Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder den Irak zu hindern. Sie sollen stattdessen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Bislang galt das nur für den Reisepass.