Änderungen ab März 2020

Masern-Impfpflicht, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, uvm.
Sonntag, 1. März 2020

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Mit dem neuen Gesetz soll es ab dem 1. März 2020 Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern erleichtert werden, in Deutschland zu arbeiten. Visaverfahren sollen beschleunigt werden und Ausländer sollen mehr und bessere Möglichkeiten haben, Deutsch zu lernen.

Masern-Impfpflicht

Ab dem 1. März 2020 tritt die Masernimpfpflicht an Schulen und in Kindergärten in Kraft. Eltern müssen vor der Aufnahme in diese Einrichtungen nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern geimpft sind. Sind die Kinder bereits in der Schule oder Kita, muss der Nachweis bis um 31. Juli 2021 nachgereicht werden. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro. Auch Mitarbeiter der betroffenen Einrichtungen unterliegen der Impfpflicht.

Wiederholungsrezepte

Wer regelmäßig verschreibungspflichtige Medikamente einnehmen muss, kann sich ab März 2020 einige Arztbesuche sparen. Ärzte haben ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, Wiederholungsrezepte auszustellen. Patienten können dieses Rezept bis zu dreimal innerhalb eines Jahres ab Ausstellungsdatum einlösen.

Spurensicherung nach Sexualdelikten

Ab März übernehmen die Krankenkassen die Spurensicherung bei Opfern nach Sexualdelikten. Dies mussten bisher die Opfer selbst bezahlen. Zur Kassenleistung gehören auch Labortest, etwa zum Nachweis von K.o.-Tropfen.

Fluggepäck bei Eurowings

Die Fluggesellschaft Eurowings ändert die Regeln für Handgepäck. Ab März ist im Basic-Tarif der Airline nur noch ein Handgepäckstück mit den Maßen 55x40x23 Zentimeter kostenlos inbegriffen. Das zweite Gepäckstück kann kostenpflichtig dazu gebucht werden. Für den Basic-Tarif ist ab März auch nur noch der Online-Check-in kostenfrei, am Schalter fallen zusätzliche Gebühren an.

Umzugskostenpauschale

Wer beruflich bedingt umziehen muss, kann die Kosten in der Steuer geltend machen. Alle Umzugsauslagen, die nicht durch Transport und Reise, doppelte Mietzahlungen oder Maklergebühren, die alle in nachgewiesener Höhe von der Steuer absetzbar sind, entstehen, kann der Steuerzahler durch die Umzugskostenpauschale erstattet bekommen. Diese Pauschale erhöht sich zum 1. März. Für Verheiratete und Lebenspartner steigt sie auf 1639 Euro, für Singles auf 820 Euro und für Kinder und sonstige Angehörige auf 361 Euro.

Versicherung für E-Scooter

Wer einen E-Scooter besitzt, darf sich über niedrigere Beiträge für die Haftpflichtversicherung freuen. In den meisten Fällen allerdings nur, wenn die Person mindestens 23 Jahre alt ist. Die DEVK senkt den Beitrag um rund 48 Prozent auf 28 Euro im Jahr, die Allianz von 54 auf ebenfalls 28 Euro. Beide tun dies für die genannte Altersgruppe ab 23 Jahren.

Die R+V-Versicherung stuft E-Scooter fortan nicht mehr als Mopeds, sondern als Elektrokleinstfahrzeug ein, was dem Fahrer im Jahr zehn Euro spart. Der jährliche Zusatzbeitrag beträgt ab März 49,50 Euro. Nur bei der Huk-Coburg bleibt der Preis unverändert, für Fahrer ab 23 Jahren bleibt der Preis mit 19 Euro allerdings weiterhin am günstigsten.

Castor-Transporte

Trotz erheblicher Sicherheitsmängel soll der Castor wieder rollen. Schon ab März könnte hochradioaktives Material nach Biblis transportiert werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor großen Sicherheitsrisiken. Die sichere Verwahrung und damit der Schutz der Bevölkerung stehen weiterhin nicht an erster Stelle.  Bis heute befinden sich verglaste radioaktive Abfälle aus deutschen Atomkraftwerken im Vereinigten Königreich und Frankreich. Die deutschen Energieversorgungsunternehmen hatten bis 2005 bestrahlte Brennelemente aus ihren Atomkraftwerken dorthin zur Wiederaufarbeitung transportiert. Die dabei entstandenen flüssigen Abfälle wurden anschließend in Glas geschmolzen und seitdem sukzessive zurücktransportiert. Um Transporte der radioaktiven Abfälle zu minimieren und die Wiederaufarbeitung insgesamt zu beenden, wurden die Atomkraftwerksbetreiber ab 2002 durch Änderung des Atomgesetzes verpflichtet, Zwischenlager zur Aufbewahrung der bestrahlten Brennelemente an den Standorten der Reaktoren zu bauen. Seit dem Jahr 2005 ist die Lieferung von Brennelementen aus deutschen Atomkraftwerken in die sogenannte Wiederaufarbeitung verboten.
Ab März darf der Castor jetzt wieder rollen – BUND kritisiert mangelnde Sicherheit