Ab heute gelten auch in Sachsen verschärfte Regeln

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Lange gab es vergleichsweise wenige Corona-Fälle in Sachsen-Anhalt, inzwischen hat sich das komplett gedreht. Statt ganz hinten steht Sachsen-Anhalt inzwischen hinter Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf Platz vier und meldet eine deutlich höhere Belastung als im Bundesschnitt, wie Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Mittwoch sagte. «Das kann nicht so bleiben.» Die Zahlen müssten gedrückt werden. Dabei soll vor allem die Verlängerung des Lockdowns mit den bestehenden Regeln bis Mitte Februar helfen. Doch es gibt auch Änderungen. Was ab Montag gilt:

MASKEN: Die sogenannten Alltagsmasken aus einfachem Stoff haben ausgedient. Beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr müssen die Menschen jetzt eine OP-Maske oder eine FFP2-Maske tragen. Während die meist hellblauen OP-Masken günstig zu bekommen sind, kosten die Arbeitsschutzmasken nach dem FFP2-Standard mehrere Euro und sind eigentlich zum einmaligen Gebrauch gedacht.

Die Linke im Magdeburger Landtag begrüßte die schärferen Vorgaben für die Maskenpflicht als sinnvolle Schutzmaßnahme. Im Gegenzug müsste der Staat jedoch die besser schützenden Masken kostenlos bereitstellen, forderte Landtagsfraktionschefin Eva von Angern. Ansonsten würden die Verschärfungen für Menschen in der Grundsicherung oder mit niedrigem Einkommen de facto Hausarrest bedeuten. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte, es liefen Gespräche mit den Landkreisen über die Frage, ob Masken für Menschen in Grundsicherung kostenlos abgegeben werden könnten.

KONTAKTREGELN: Bei privaten Treffen dürfen nicht mehr als ein Haushalt und eine weitere Person zusammenkommen. Das soll prinzipiell so bleiben, obwohl Gesundheitsministerin Grimm-Benne einräumte, dass das zu einigen sehr «komplizierten Fallgestaltungen» führt. Doch für Familien mit Kindern soll es ab Montag zumindest ein bisschen leichter werden, sich regelkonform zu verhalten. So werden Kinder unter drei Jahren nicht mehr mitgezählt. Zudem ist es erlaubt, dass Familien einander unterstützen und Kinder aus bis zu zwei Haushalten gemeinsam betreut werden. Dabei werde darum gebeten, möglichst feste Betreuungsgruppen zu bilden, sagte Grimm-Benne.

HOMEOFFICE: Viele Unternehmen bieten ihren Angestellten bereits an, von zu Hause aus zu arbeiten. Die Firmen, die das noch nicht tun, obwohl sie es könnten, sollen dazu verpflichtet werden. «Wir haben im Bereich des Homeoffice noch erhebliche Potenziale, die wir heben können, um die Infektionszahlen nach unten zu bekommen», sagte Haseloff. Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) legte seinen Kabinettskollegen bereits eine entsprechende Verordnung vor.

Der Präsident der Handwerkskammer Magdeburg, Hagen Mauer, kritisierte, die angekündigte Homeoffice-Verpflichtung samt Strafen bei Missachtung sei übermäßig und sorge für zusätzlich zur schwierigen Corona-Lage für Belastungen und Bürokratie für die Betriebe. Gleichzeitig appellierte er an alle Firmen, hohe Hygienemaßnahmen konsequent einzuhalten und möglichst viel Homeoffice zu ermöglichen.

SCHULEN UND KITAS: Die neuen Kontaktregeln für Familien sind begründet, denn Schulen und Kitas bleiben bis mindestens Mitte Februar geschlossen. Zwar gibt es eine Notbetreuung für die Kleinsten sowie für Schülerinnen und Schüler bis zur sechsten Klasse. Sie kann aber nur von Eltern mit systemrelevanten Jobs beansprucht werden - und soll auch möglichst wenig genutzt werden, um die Kontakte und damit verbundene Ansteckungsrisiken zu minmieren.

Daher blieben auch die Schulen im Notbetrieb, sagte Bildungsminister Marco Tullner (CDU). Er werde jede Öffnungsperspektive nutzen, die sich biete, beim jetzigen Infektionsgeschehen biete sie sich aber nicht. Sollte der Lockdown bis Mitte Februar die Ansteckungen deutlich eindämmen, sei er optimistisch, dass ab 15. Februar erste Lockerungen für weitere Jahrgänge möglich sind.

Derzeit kommen nur die Abschlussklassen zum Präsenzunterricht in die Schulen, alle anderen haben Aufgaben für zuhause. Obwohl die meisten Kinder und Jugendlichen seit Mitte Dezember nicht mehr in der Schule waren, soll es regulär Halbjahreszeugnisse geben. Wo noch Noten fehlten, könnten auch Leistungen im Fernunterricht bewertet werden, sagte Tullner. Zudem sei es möglich, mit der Begründung Corona auf Bewertungen in einzelnen Fächern wegen Notenmangels zu verzichten.

Sonstiges:

HOTSPOTS: Drei Viertel der Bevölkerung Sachsen-Anhalts seien derzeit «hohen Inzidenzen, mit Spitzenwerten in Deutschland» ausgesetzt, rechnete Ministerpräsident Haseloff vor. Vor allem im Süden liegen die Kreise zum Teil weit über der höchsten Alarmstufe von 200 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern und Woche. In diesen Hotspots müssten die Vorschriften deutlich verschärft und lange aufrechterhalten werden, unterstrich Haseloff. Ein «ständiges Hin und Her» sei nicht nur unwirksam bei der Eindämmung der Pandemie, sondern gefährde auch die Akzeptanz der Einschränkungen in der Bevölkerung.

Trauriger Spitzenreiter ist derzeit der Burgenlandkreis mit 465,76 Fällen je 100 000 Einwohnern und Woche. «Das letzte Instrument, das uns jetzt noch bleibt, ist das Thema der Ausgangsbeschränkungen», sagte Landrat Götz Ulrich (CDU) am Mittwoch mit Blick auf geforderte Verschärfungen. In seinem Kreis seien binnen einer Woche 100 Menschen nach einer Corona-Infektion gestorben. Das ist fast die Hälfte der 213 seit Beginn der Pandemie verzeichneten Corona-Sterbefälle.

FALLZAHLEN: Das Gesundheitsministerium meldet weiterhin eine leichte Entspannung bei der Corona-Infektionslage. Am Mittwoch betrug die Zahl der Fälle je 100 000 Einwohnern und Woche 231,3. Das war ein geringerer Anteil als am Vortag (233,7) und auch weniger als am Mittwoch vor einer Woche (260,9). Damit liegt Sachsen-Anhalt noch weit über den Bundesschnitt, den das Robert Koch-Institut am Mittwoch mit 123,5 angab. Die Gesundheitsämter in Sachsen-Anhalt meldeten binnen eines Tages 44 weitere Sterbefälle. Seit Beginn der Pandemie im März 2020 starben 1316 Menschen mit einer Corona-Infektion.

Niedersachsen

InNiedersachsengelten seit Montag die von Bund und Ländern vereinbarten neuen Corona-Regeln.

MASKEN: Eine verschärfte Maskenpflicht gehört zu den neuen Regeln. In geschlossenen Räumen von Betrieben und Geschäften sowie im Nahverkehr sind statt Alltagsmasken nur noch medizinische Masken zulässig. Die Vorgabe gilt ausdrücklich auch für dazugehörige Parkplätze. Kinder bis einschließlich 14 Jahren dürfen allerdings weiterhin Alltagsmasken tragen. Kinder bis einschließlich fünf Jahren sind weiterhin gänzlich von der Maskenpflicht ausgenommen.

KONTAKTREGELN: Die seit 10. Januar geltenden Kontaktbeschränkungen wurden bis zum 14. Februar verlängert. Danach dürfen sich die Mitglieder eines Hausstands nur mit einer weiteren Person treffen - auch im Privaten. Ausnahmen gelten für Kinder bis drei Jahre sowie für Begleitpersonen von Menschen mit Behinderung. Insbesondere die Grünen hatten dies als unzureichend kritisiert und weitere Lockerungen für Kinder gefordert.

HOMEOFFICE: Eine Bundesverordnung soll zudem dazu führen, dass mehr Menschen als bislang ihre Arbeit vom Büro ins Homeoffice verlagern. Diese Verordnung soll Mitte der Woche in Kraft treten und bis zum 15. März gelten. Sie sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern das Homeoffice ermöglichen müssen, «wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen». Arbeitgebervertreter hatten die Regelung überwiegend kritisch kommentiert.

SCHULEN: Leerer werden sollen auch die Schulen. Nach den Weihnachtsferien warNiedersachsennoch einen Sonderweg gegangen und hatte für Grundschüler und Abschlussklassen das Wechselmodell mit halben Klassen, die abwechselnd zu Hause und in der Schule unterrichtet werde, vorgegeben. Daran hält die Regierung auch weiterhin fest, allerdings mit einem entscheidenden Unterschied:Die Präsenzpflicht ist aufgehoben worden. Jetzt können also die Eltern entscheiden, ob sie die Schüler dieser Klassen in die Schule schicken oder nicht.

Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) rechnet damit, dass unter den neuen Voraussetzungen mehr als 75 Prozent der rund 885 000 Schüler im Distanzunterricht sind. Die Unterrichtsstunden zu Hause seien aber ausdrücklich keine Ferien, betonte Tonne.

Thüringen

MASKEN: Das Tragen von medizinischen Masken wird auch beim Einkaufen sowie in Bus und Bahn zur Pflicht. Dies wird insbesondere empfohlen, wenn man länger im Kontakt zu anderen Menschen in geschlossenen Räumen steht.

KONTAKTREGELN: Treffen sind nur noch mit einer Person außerhalb des eigenen Hausstandes erlaubt. Die bisherige Ausnahme für Kinder unter 14 Jahren fällt weg. Den15 km-Radius' können die Landkreise einführen.

SCHULEN:InThüringengibt es vermutlich länger als bisher geplant keinen Präsenzunterricht in denSchulen. Thüringens Bildungsminister Helmut Holtergeht davon aus, dass die Schulen noch bis Ostern geschlossen bleiben. Außerdem sollen die Winterferien von Februar auf die letzte Januarwoche vorgezogen werden.

HOMEOFFICE: Wann immer möglich, sollen Arbeitsgeber ihren Mitarbeitern Homeoffice anbieten.

Sonstiges:

FALLZAHLEN:Thüringen gehört derzeit mit Sachsen und Sachsen-Anhalt zu den am stärksten von Corona betroffenen Bundesländern.

Sachsen

Die Menschen in Sachsen müssen sich auf weitere Wochen mit Einschränkungen einstellen. Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll in Sachsen vorerst bis zum 14. Februar verlängert werden. Das kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch in Dresden nach einer Kabinettssitzung an und folgte damit den Beschlüssen nach den Bund-Länder-Beratungen vom Dienstag.

MASKEN: Dann wird das Tragen medizinischer Masken im öffentlichen Nahverkehr sowie beim Einkaufen in Sachsen zur Pflicht - dazu zählen OP-Masken oder Filtermasken der Schutzklasse FFP2. Zudem sollen Schulen und Kitas bis Mitte Februar weitgehend geschlossen bleiben.

SCHULEN: Wenn es die Infektionszahlen zulassen, sollen die Schulen vom 15. Februar an für den Wechselunterricht öffnen. Am Montag waren die Abschlussklassen in die Schulen zurückgekehrt. Für sie soll laut Kultusministerium weiterhin Präsenzunterricht ermöglicht werden. Bund und Länder hatten sich bei ihrer Corona-Schalte auf Ausnahmen für Abschlussklassen verständigt.

HOMEOFFICE: Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bezeichnete die neuen Homeoffice-Vorgaben «als dringende Aufforderung» an die Unternehmen, kritisch zu überprüfen, ob mehr mobiles Arbeiten möglich sei. In Sachsen sehe er dabei noch «großes Potenzial». Zugleich zeigte sich Dulig verärgert über verspätete Auszahlung der Corona-Hilfen. Manche Abschlagszahlungen könnten erst im Februar ausgezahlt werden. Er appellierte an den Bund, das Verfahren so zu beschleunigen, dass die Gelder zumindest Anfang des Monats fließen.

Sonstiges:

LOCKERUNGEN: Kretschmer stellte zugleich klar, dass es Lockerungen erst ab einem Inzidenzwert von etwa 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tage geben soll. «Wir müssen diese Zahl erreichen - oder zumindest ganz nah herankommen.» Im Februar werde man sich die Situation anschauen und neu entscheiden. Es werde aber nicht alles sogleich geöffnet werden können.

FALLZAHLEN: Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch sank die Zahl der Neuinfektionen in Sachsen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen auf 193, nach 225 am Vortag. Wochenlang hatte der Freistaat den mit Abstand höchsten Inzidenzwert. Nun belegen Thüringen (237), Brandenburg (208) und Sachsen-Anhalt (204) die traurigen Spitzenplätze. Die Richtung stimme, die Zahlen seien aber nach wie vor zu hoch, betonte Kretschmer. Die derzeitigen Maßnahmen müssten daher noch «drei, vier Wochen» weitergehen. Manche Kommunen in Sachsen erreichen auch schon wieder Inzidenzwerte von weniger als 200. Theoretisch sind dort laut Verordnung Lockerungen denkbar, davon riet Kretschmer aber ab.

WEITERES: Zugleich kündigte Dulig Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III an. Der Zugang sei stark vereinfacht worden, zudem stünden sie einem größeren Kreis von Unternehmen zur Verfügung. Unternehmen können nach den Anpassungen bis zu 1,5 Millionen Euro Überbrückungshilfe pro Monat erhalten; der Höchstbetrag für Abschläge wird auf 100 000 Euro angehoben. In den Katalog erstattungsfähiger Fixkosten sollen außerdem Abschreibungen auf verderbliche und saisonale Waren aufgenommen werden.