42 000 Täterdaten gelöscht

Aus einer Datenbank der Polizei sind versehentlich rund 42 000 Datensätze zu Straftätern aus Sachsen-Anhalt gelöscht worden - die Rettung ist aber wahrscheinlich.

Die Datensätze enthalten Fingerabdrücke, Porträtaufnahmen sowie Besonderheiten wie Tätowierungen und Narben von Tätern. Eine Fehlerkette, die im Landeskriminalamt (LKA) in Magdeburg geendet habe, führte zur Löschung, erklärte ein Sprecher am Samstag. Zuvor hatte die «Magdeburger Volksstimme» berichtet. Aus der Landespolitik kam am Wochenende die Forderung nach Aufklärung des Vorfalls. Zudem kritisierten innenpolitische Sprecherinnen und Sprecher mehrerer Landtagsfraktionen, aus dem Medien davon erfahren zu haben. Betroffen ist demnach der erkennungsdienstliche Teil des Polizeilichen Informationssystems, der kürzlich vom Bundeskriminalamt an die Länder rückübertragen worden ist. Im konkreten Fall hätten alle Daten auf eine mögliche Löschung oder Verlängerung überprüft werden sollen.

Eine Rettung ist aber wahrscheinlich: Im Bundeskriminalamt existiere eine Datenbanksicherung, aus der die gelöschten Daten voraussichtlich wiederhergestellt werden können, sagte der LKA-Sprecher der «Magdeburger Volksstimme». Datenschutzrechtliche Belange müssten zuvor geklärt werden.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, bezeichnete die Löschung als «besorgniserregend». «Es steht zu befürchten, dass auch die tägliche polizeiliche Arbeit durch die Löschung von Daten beeinträchtigt wurde.» In Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes müssten die rechtmäßig gespeicherten Datensätze wiederhergestellt werden. «Zudem braucht es eine systematische Aufklärung zu den Gründen für den Datenverlust.»

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion, Henriette Quade, erklärte: «Keine Frage: Der Vorgang ist peinlich. Er ist aber vor allem besorgniserregend: Wenn ein solch schwerer Fehler in einem Bereich passieren kann, der eigentlich Routine ist, dann besteht umso mehr die Frage, wie Polizei aufgestellt ist.» SPD-Innen-Experte Rüdiger Erben kritisierte wie auch Quade die Kommunikation zu dem Vorfall: Der Innenausschuss des Landtags habe erst am Donnerstag getagt, die Abgeordneten seien nicht informiert worden. Es wurde der Ruf nach einer Sondersitzung des Ausschusses laut.

Striegel erklärte zudem: «Die Löschung der Daten soll nach einem Hinweis des BKA erfolgt sein, wonach in Sachsen-Anhalt auffällig viele alte Datensätze, die zur regelmäßigen Überprüfung anstanden, ungeprüft im System lagerten. Die Gründe für die mangelnde Pflege des polizeilichen Datenbestands müssen geklärt werden.» Innenminister Michael Richter (CDU) müsse den Landtag über das sicherheitsrelevante Ereignis informieren, die Hintergründe erläutern und die Prozesse vorstellen, wie Daten gesetzeskonform und für die Polizei nutzbar gespeichert würden. «Der Vorgang verweist auf die Notwendigkeit einer personell gut ausgestatteten Polizei-Verwaltung und Polizei-IT. Hier muss das Land besser werden und dafür setzen wir uns ein», so Striegel.