Sachsen setzt ab Montag die 2G-Regel in Teilen des öffentlichen Lebens flächendeckend um. Das ist der zentrale Punkt der neuen Corona-Schutzverordnung, die das Kabinett am Freitag, 2. November 2021 in Dresden beschlossen hat. Damit haben nur noch Genesene und Geimpfte Zutritt etwa zur Innengastronomie, Diskotheken oder Freizeit- und Kultureinrichtungen. Ausnahmen gibt es für Kinder, Jugendliche und Menschen, die sich nicht impfen lassen können. Sie brauchen aber einen Test. Auch Großveranstaltungen wie Fußball im Stadion sind betroffen. Für den Einzelhandel oder Gottesdienste gilt 2G nicht.
Die Lage in Sachsen sei dramatisch, sagte Köpping. Sie neige nicht zu Übertreibung. Die Krankenhausbelegung bereite große Sorgen. Experten hätten der Regierung geraten, jetzt zu handeln. Allerdings sei die neue Schutzverordnung keine Neuerung im eigentlichen Sinne. Man vollziehe nur das, was vorher schon vereinbart war. Köpping rechnet damit, dass die Überlastungsstufe bereits am 10. oder 11. November erreicht wird.
Bisher war die 2G-Regel für die betroffenen Bereiche erst ab Erreichen der Überlastungsstufe vorgesehen - dann, wenn in Krankenhäusern 1300 Normalbetten oder 420 Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt sind oder ein Hospitalisierungswert von 12,0erreicht ist. Der Wert gibt an, wie viele Corona-Patienten pro 100 000 Einwohner innerhalb von einer Woche ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Diese Regelung wurde nun zeitlich vorgezogen. Zudem gibt es eine weitere Neuerung:In Bus und Bahn sind FFP2-Masken fortan Pflicht, aber nicht für Schüler.
Auch bei Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern greift die sächsische 2G-Regel - egal ob sie drinnen oder draußen stattfinden. Zugleich ist damit eine Höchstgrenze für Gäste verknüpft. Bei maximal 50-prozentiger Auslastung sind höchstens 25 000 Besucher erlaubt. Ausnahmen für Weihnachtsmärkte bleiben bestehen. Schulen und Kitas bleiben auch bei Erreichen der Überlastungsstufe offen, auf den dann ursprünglich geplanten Wechselunterricht wird verzichtet. Die Maskenpflicht gilt weiter auch im Unterricht.
Die bis einschließlich 25. November geltende Verordnung enthält auch neue Vorgaben für Arbeitgeber. Ihnen wird dringend empfohlen, wenn möglich alle Beschäftigten im Homeoffice arbeiten zu lassen. Die zwei Mal pro Woche geltende Testpflicht für Mitarbeiter mit Kundenkontakt bleibt. Um Pflegeheime besser zu schützen, soll künftig das gesamte Personal täglich getestet werden. Zudem soll fortan stärker kontrolliert werden.
AfD und FDP hatten die Pläne im Vorfeld schon kritisiert. AfD-Parteichef Jörg Urban sprach von einem «Lockdown nur für Ungeimpfte» und warf Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor, die Gesellschaft in zwei Hälften zu spalten. Die sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Harzer sieht in den Plänen eine «Impfpflicht durch die Hintertür». Sachsen schieße schon seit eineinhalb Jahren mit seiner Corona-Politik über das Ziel hinaus. Auch von der kommunalen Ebene sowie aus dem Handwerk und der Tourismusbranche wurden kritische Stimmen laut.
Am Freitag legten beide wegen steigender Corona-Zahlen ein Konzept vor. Neben bisher Ungeimpften sollen im November 2021vor allem Menschen über 60 Jahre, deren Impfung mehr als ein halbes Jahr zurückliegt, eine Booster-Impfung erhalten. Im Fokus stehen zudem Menschen mit Erkrankungen, die das Immunsystem beeinträchtigen, sowie alle, die mit Impfstoffen von Astrazeneca oder Johnson & Johnson geimpft wurden - auch wenn die Impfung weniger als sechs Monate zurückliegt.
Danach sollen Impfungen vor allem bei denen aufgefrischt werden, die aufgrund häufiger Kontakte zu gefährdeten Gruppen einen großen Anteil an der Pandemie hätten. Als Beispiele wurden Mitarbeiter im Gesundheitswesen, der Polizei sowie in Schulen und Kindergärten genannt. Um eine Auffrischimpfung zu erhalten, sollen sich die Betroffenen an ihren Haus- oder Facharzt wenden. Zudem sind weiterhin mobile Impfteams in den Landkreisen unterwegs;die Aktionen vor Ort werden vom DRK Sachsen organisiert.
Die Ärztevertreter und das Ministerium sprachen in einer Mitteilung von einem dramatischen Anstieg der Inzidenz in Sachsen. «Die Arztpraxen werden von der Flut der Infektionen überrollt, denn zu Coronaviren kommen weitere Erkältungsviren und die Influenza hinzu», hieß es. Die Zahl der Corona-Patienten auf Normalstationen der Krankenhäuser habe sich in den vergangenen 14 Tagen verdreifacht, die der Patienten auf den Intensivstationen verdoppelt. Impfen sei nach wie vor der wichtigste Schutz gegen die vierte Welle der Corona-Pandemie.