Das Bund-Länder-Meeting ist durch, aber in Sachsen-Anhalt will man trotz der getroffenen Beschlüsse bei den bisherigen Regeln zu bleiben!
Beschlossen wurde das:
Sachsen-Anhalt bleibt zunächst bei seinen derzeit geltenden Corona-Maßnahmen und wird in der Gastronomie nicht zusätzlich auf Tests für Genesene und Geimpfte (2G plus) setzen. In Sachsen-Anhalt gebe es anders als in anderen Bundesländern fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag in Magdeburg nach der Bund-Länder-Konferenz. "Es ist unsere Aufgabe, differenzierte Lösungen zu finden."Jeder finde seine eigene Taktung.
In Sachsen-Anhalt müssten Gäste in der Gastronomie geimpft oder genesen sein, es bleibe bei der 2G-Regelung, sagte Haseloff. Die derzeit geltende Landesverordnung solle wie geplant bis zum
18. Januar in Kraft bleiben. Der Regierungschef und Gesundheitsministerin PetraGrimm-Benne (SPD) sagten, Sachsen-Anhalt bleibe dabei, dass Geboosterte bei 2G plus einen negativen Test vorweisen müssen. In anderen Ländern sind Geimpfte und Genesene nach einer Auffrischungsimpfung von der Testpflicht befreit.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)befürwortet weiterhin die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland. Die Haltung des Bundeskanzlers dazu habe sich nicht verändert, sagte eine Regierungssprecherin heute Mittag bereits in Berlin. "Er hat sich ja dafür ausgesprochen und hat auch gesagt, dass er im Falle einer Abstimmung im Bundestag dafür stimmen würde, und daran hat sich auch nichts geändert", fügte sie hinzu.
Über eine allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Eine schnelle Entscheidung darüber wird es aber voraussichtlich nicht geben. Im Gespräch ist zunächst eine «Orientierungsdebatte» im Bundestag noch in diesem Monat. Die SPDhatte am Donnerstag gesagt, ein Abschluss des Gesetzgebungsprozesses werde «noch im ersten Quartal» angestrebt. Das kann also theoretisch auch erst im März sein.
Wie ist die Corona-Lage?
Der Expertenrat der Bundesregierung schätzt die Situation aktuell so ein: Trotz abklingender Delta-Welle und gesunkener Patientenzahlen in den Kliniken ist die Belegung der Intensivstationen weiterhin auf einem hohen Niveau, teils seien Intensivkapazitäten auch «dauerhaft ausgelastet». Die Omikron-Variante wird nach Ansicht der Experten «zeitnah» auch in Deutschland dominant sein.
Gefährlichkeit von Omikron
Die Experten verweisen auf erste Studien, die darauf hindeuteten, dass Omikron zu milderen Krankheitsverläufen führt - auch bei Kindern - und dass Krankenhausaufnahmen seltener werden. Sie bekräftigen aber, dass bei vielen gleichzeitig auftretenden Infektionen trotzdem viele Menschen ins Krankenhaus kommen könnten. Bei sehr hohen Inzidenzwerten sei mit einer «erheblichen Belastung und regional auch Überlastung» der Kliniken zu rechnen. Gewarnt wird auch erneut vor Personalausfällen durch viele gleichzeitige Ansteckungen. Kliniken und Pflegeeinrichtungen müssen sich nach Einschätzung des Gremiums in den kommenden Wochen «auf eine erhebliche Belastung» einstellen.
Gegenmaßnahmen
Der Corona-Expertenrat empfiehlt nun vor allem eine Vorbereitung auf «eine vermehrte Beanspruchung der Notaufnahmen und der Normalstationen». Es sollten umgehend Stufenkonzepte zur Aktivierung zusätzlicher Versorgungsbereiche für infektiöse Patienten erarbeitet werden, raten die 19 Experten. Zudem sollten «in allen Bundesländern Vorbereitungen zur Reduktion planbarer Eingriffe getroffen werden, die im Falle einer starken Belastung ad hoc aktiviert werden können».
Kontaktbeschränkungen
Bei ihren Beratungen am 21. Dezember hatten Scholz und die Länder die Kontaktbeschränkungen weiter verschärft. Kurz nach Weihnachten traten sie in den meisten Bundesländern Kraft:Seitdem dürfen sich auch Geimpfte und Genesene nicht mehr unbegrenzt treffen, sondern maximal zu zehnt, Kinder nicht mitgezählt. Für Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, gilt schon länger:Es dürfen nur Leute des eigenen und maximal zwei Personen eines anderen Haushalts dabei sein, Kinder nicht mitgezählt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)hatte sich vor den Beratungen an diesem Freitag für weitere Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. Der Expertenrat der Bundesregierung empfahl dies zunächst aber nicht.