200 Euro für Studierende und Fachschüler beschlossen

Der Bundestag hat die angekündigte200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler beschlossen. Für das Gesetz stimmten am Donnerstag die Ampel-Parteien, die Union und die Linke, die AfD enthielt sich. Etwa 3,4 Millionen Anspruchsberechtigte sollen die200Euromöglichst bald im neuen Jahr bekommen. Wann genau, ist allerdings offen. Momentan wird noch eine Antragsplattform dafür im Internet aufgebaut.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte in der Debatte:«Wir haben den Zug aufs Gleis gesetzt.» Sie hatte zuvor angekündigt, die Auszahlungen sollten «gleich zu Beginn des nächsten Jahres beginnen können, also noch im Winter».

Die Einmalzahlung ist Teil des bereits Anfang September von der Ampel vereinbarten dritten Entlastungspakets zur Abfederung der stark gestiegenen Energiepreise. Eine Zustimmung zu dem Gesetz im Bundesrat ist nicht notwendig. Kritik kam von der Opposition. «Sie haben einfach drei Monate vertüdelt», sagte der CDU-Politiker Lars Rohwer. Es werde weitere Monate brauchen, bis das Geld bei den Betroffenen ankomme, weil es die Antragsplattform noch nicht gebe.