SPD fordert Rücktritt von Landtagspräsident

Die Personalie Hardy Peter Güssau sorgt im sachsen-anhaltischen Landtag derezit für Aufruhr. Landes-SPD-Chef Burkhard Lischka hat Güssau aufgefordert, von seinem Amt als Landtagspräsident zurückzutreten.

Nach der Stadtratswahl in Stendal vor zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil womöglich Briefwahlstimmen gefälscht wurden. Güssau, der Chef der Stendaler CDU-Fraktion, hat damals laut Zeitungsberichten versucht, das zu vertuschen.

Und das vertrage sich nicht mit dem Amt des Landtagspräsidenten und mit der Demokratie, sagt Lischka. Güssau soll nun die Konsequenzen ziehen. Die CDU im Landtag sprach Güssau dagegen ihr Vertrauen aus.

In den nächsten Tagen wird er sich noch bei Grünen, Linken und AfD zu den Vorwürfen äußern. Und dann bleibt abzuwarten, ob Güssau der formal höchste Politiker in Sachsen-Anhalt bleibt oder nicht.