Polizei Sachsen-Anhalt

Polizeireform beschlossen

Alle Polizeistationen in Sachsen-Anhalt werden geschlossen, Regionalbereichsbeamte sollen patroullieren.
Dienstag, 6. Mai 2014

Holger Stahlknecht

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht

Nach monatelangem Hick-Hack ist die umstrittene Polizeireform in Sachsen-Anhalt nun doch beschlossene Sache. Einstimmig gaben alle Minister in der Staatskanzlei in Magdeburg am Dienstag, 6.5.2014, grünes Licht für die Pläne von Innenminister Holger Stahlknecht, sie sollen ab Juli umgesetzt werden.

Heftige Kritik hatte Innenminister Stahlknecht einstecken müssen, am Ende ist er der Gewinner. Seine Reform wird 1:1 umgesetzt. Alle Polizeistationen in Sachsen-Anhalt werden geschlossen, ebenso 16 Kommissariate. Stattdessen sollen in jeder Gemeinde mindestens zwei Regionalbereichsbeamte patroullieren, Vorbild sind die aus DDR-Zeiten bekannten ABV, die Abschnittsbevollmächtigten. Mehr Polizisten auf den Straßen, weniger in den Büros, das ist die Devise der Reform.

Ab 2019 wird es mindestens 5.600 Polizisten im Land geben, sagte Innenminister Stahlknecht. Er wollte zwar etwas mehr, kann mit der nun beschlossenen Zahl aber sehr gut leben. Außerdem hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt heute beschlossen, dass Hochwasseropfer bis zum 31. Dezember dieses Jahres Zeit haben, um Wiederaufbau-Hilfe zu beantragen. Bisher war das nur bis Ende Juni möglich.

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