Lohnerhöhung bei Politikern

Der neue Bundestag will die Regelung zur automatischen Diätenanpassung übernehmen. Ein entsprechender Antrag wird von den Fraktionen von Union, SPD und FDP unterstützt. Das wurde heute bekannt.

Nach der Anpassungsregelung, die Ende Oktober bereits in Kraft trat, werden jeweils zur Mitte des Jahres die Diäten entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Regelmäßige Verhandlungen über die Abgeordnetendiäten sind damit überflüssig. Der Bund der Steuerzahler kristisiert das.

Wieder einmal wollen sich die Abgeordneten klammheimlich höhere Diäten gönnen, ohne dass die Bürger davon etwas erfahren sollen, sagte Präsident Holznagel.