Landtagspräsident zurückgetreten

Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth hat am Mittwochnachmittag in Magdeburg während einer Pressekonferenz seinen Rücktritt verkündet. Der CDU-Mann sprach von „persönlichen Fehleinschätzungen“. Er hatte nach eigenen Angaben Steuererklärungen „nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben“. Das Strafverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung war gegen Zahlung von 17.000 Euro eingestellt worden. Als Landtagspräsident war Gürth der ranghöchste Politiker des Landes.

Der Präsident, der von den Abgeordneten des Parlaments gewählt wird, ist formell der Dienstvorgesetzte der Landesregierung, also von Ministerpräsident Reiner Haseloff und dessen Ministern. Denn der Landtagspräsident, der in der Bevölkerung meist als Grüßonkel wahrgenommen wird, hat das letzte Wort bei Gesetzen, die muss er prüfen und freigeben. Zudem leitet er Sitzungen des Parlaments und des Ältestenrates. Dieser besteht aber nicht aus den ältesten Abgeordneten, sondern aus Vertretern aller Fraktionen.

Der Ältestenrat ist für die Planung der Arbeitsabläufe im Landtag zuständig. In Sachsen-Anhalt verdient der Landtagspräsident monatlich 11.310 Euro brutto, dazu kommt noch eine steuerfreue Pauschale in Höhe von 1600 Euro pro Monat. Wer Gürths Nachfolger wird ist offen, die CDU kann Vorschläge machen.

Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU)
Aufgrund eines Anfangsverdachtes wurde gegen mich durch die Staatsanwaltschaft Magdeburg ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ich habe mich von Anfang an diesem Ermittlungsverfahren gestellt und an der Aufklärung mitgearbeitet. Dass es dazu kam, bedauere ich zutiefst. Dieses Ermittlungsverfahren ist inzwischen gegen mich endgültig eingestellt worden. Diese Einstellung erfolgte gem. § 153a StPO. Hiernach kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des zuständigen Gerichts als auch meiner Person ein Verfahren gegen Auflage einstellen, wenn dadurch das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt und von einer geringen Schuld auszugehen ist. Die Pflichten wurden mir als Beschuldigten auferlegt. Da der Beschuldigte aber zustimmen muss, handelt es sich nicht um strafähnliche Sanktionen. Es handelt sich um ein Beendigungsverfahren mit Selbstunterwerfung, wobei die Auflagen den Charakter besonderer, nicht strafrechtlicher Sanktionen haben. Die Auflage liegt im Ermessen der Behörde. Bei Geldauflagen orientiert sich diese an den Vermögensverhältnissen. Ich habe dieser Vorgehensweise zugestimmt. Die Auflage habe ich bereits erfüllt. Das Verfahren ist mithin endgültig eingestellt. Die sich aus Teilen der Presse ergebenden Zahlen oder Falschinterpretationen der Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO möchte ich nicht weiter kommentieren. Ich stelle jedoch fest, dass ich wie jeder andere Steuerbürger regelmäßig die vom Finanzamt veranschlagten Vorauszahlungen geleistet und alle Forderungen stets beglichen habe. Ich habe mich - wie jeder andere auch - über Nachzahlungen geärgert und über Rückerstattungen gefreut. Die letzte Mitteilung des Finanzamtes beinhaltete Rückerstattungen. Die Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO ist kein Schuldeingeständnis im Sinne der öffentlich gemachten Vorwürfe. Ich bin weder verurteilt, noch vorbestraft. Ich habe Fehler zu verantworten, so dass die Eröffnung eines Verfahrens erst ermöglicht wurde. Ebenso muss ich feststellen, dass ich zwar sehr vielen Menschen, Unternehmen und Institutionen in schwierigen Problemlagen helfen konnte, jedoch in eigener Angelegenheit nicht die richtigen Mittel und Wege fand. Ich hatte allen Landtagsfraktionen angeboten, mich zu erklären und allen Fragen zu stellen sowie Originaldokumente beizubringen. Die Oppositionsfraktionen hatten dieses Angebot ausgeschlagen. Als Parlamentspräsident benötigt man für die Amtsführung mehr, als die einfache Mehrheit des Hauses, auch wenn es nur noch 4 Monate bis zur nächsten Wahl sind. Mir wäre eine angemessene Amtsführung nicht mehr möglich. Deswegen werde ich das Amt des Präsidenten des Landtages niederlegen. Mit der nächsten Landtagssitzung kann ein Nachfolger gewählt werden. Alle mir übertragenen Aufgaben habe ich stets mit ganzer Kraft angepackt. In den letzten 5 Jahren wurde eine große Parlamentsreform verabschiedet, die viele nicht für möglich hielten. Neben einer weiteren Verkleinerung des Parlaments zählen mehr Transparenz und Barrierefreiheit für den Zugang zu Informationen als wichtige Schritte. Menschen mit Sehschwäche können sich nun umfassend informieren. Gebärdendolmetscher werden alle Plenarsitzungen begleiten. Kinderrechte bekamen Verfassungsrang. Im Haus wurde die technische Infrastruktur umfassend erneuert. Sämtliche Baumaßnahmen wurden sowohl im vereinbarten Zeit- als auch Kostenrahmen erledigt. Die Struktur der Verwaltung wurde an die neuen Aufgaben angepasst. Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung. Wir haben auch mit ungewohnten Mitteln als Parlament Flagge gezeigt, als es darauf ankam, ein Zeichen zu setzen, dass die Würde des Menschen unverletzlich bleiben muss. Dies und das Eintreten gegen Hass und Gewalt in der Gesellschaft sowie für eine faire Streitkultur in der Demokratie werden mir auch künftig ein besonderes Anliegen bleiben. Da dies keine Frage eines Amtes, sondern einer inneren Haltung ist, wird mir ein Engagement hierfür auch möglich sein. Ich gehe nicht im Groll und werde nun die Übergabe der Amtsgeschäfte ordnungsgemäß vollziehen. Ich sehe nicht die Verantwortung bei anderen, sondern bei mir. Ich stehe zu meinen Fehlern. Diese gehören zur Gesamtbewertung der Person des Menschen Detlef Gürth. Ich danke all den Wegbegleitern für Fairness und weiß, dass ich einiges zugemutet habe. Ich werde ein politischer Mensch bleiben und mich nach einer Pause an anderer Stelle weiter für die CDU und meine Heimat engagieren. Zum Schluss möchte ich all den fleißigen und sehr professionellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung danken, welche täglich den Parlamentsbetrieb reibungsarm ermöglichen. Ich durfte das Innenleben der Verwaltung als Leiter einer obersten Landesbehörde kennenlernen. Es gibt sehr viele, denen ich auch persönlich zu großem Dank verpflichtet bin. Ein Nachfolger im Amt kann auf eine gut funktionierende Verwaltung zurückgreifen.
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