Erste Diesel-Fahrverbots-Schilder montiert

In Hamburger Bezirk Altona wurden die ersten Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen an der Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße montiert. Weitere Schilder folgen in den nächsten Tagen.

Die Schilder bestehen aus einem Lkw-Verbotsschild mit dem Zusatztext: "Diesel bis EURO V", sind aber noch mit roten Balken durchkreuzt und gelten daher noch nicht.

Die Umweltbehörde möchte Hamburg zur ersten deutschen Großstadt mit Diesel-Durchfahrtsverboten machen und damit die gefährlichen Stickoxidwerte senken.

Wann genau die Fahrverbote in Hamburg in Kraft treten werden, ist noch offen. Die Stadt wartet noch auf die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts für sein Urteil vom Februar dieses Jahres, das Fahrverbote grundsätzlich für rechtmäßig erklärt hatte.

EU-Kommission verklagt Deutschland

Experten hatten mit diesem Schritt gerechnet. Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor der Europäischen Gerichtshof. Für weitere Länder sind von der Klage betroffen: Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Italien und Rumänien. Bei Ungarn, Italien und Rumänien geht es aber im Allgemeinen um die zu hohe Feinstaubbelastung.

Die Begründung der Kommission: Die angeklagten Staaten hatten genug Möglichkeiten auf die Forderungen entsprechend zu reagieren. Die Chance aktiv die Lage zu verbessern, wurde nicht genügend entsprochen.

Unmittelbare Folgen sind nicht zu erwarten. Bisher gibt es nur die Klage, kein Urteil.