Eckpunkte des Koalitionsvertrages

Der Mindestlohn

Geeinigt haben sich Union und SPD auf einen Mindestlohn. Momentan sind 8,50 Euro pro Stunde im Gespräch (ab Januar 2015). Das muss eine Kommission aber noch mal genau beraten. Und: In den einzelnen Branchen kann eine Übergangszeit bis 2017 ausgehandelt werden – das würde einen Mindestlohn also hinauszögern.

Die PKW-Maut

Die Maut ist noch nicht durch; Union und SPD haben lediglich beschlossen, dass die Einführung der PKW-Maut geprüft wird. Nach EU-Recht ist es so, dass eine Maut für alle einheitlich sein muss. Nur für Ausländer auf deutschen Straßen, das geht laut EU-Recht nicht! Deswegen soll 2014 ein konkretes Gesetz dazu erarbeitet werden. Fest steht aber schon jetzt: Die LKW-Maut, die bisher nur auf deutschen Autobahnen galt, soll nun auch auf Bundesstraßen ausgeweitet werden.

Die Rente

Beschlossen wurde eine so genannte „Mütterrente“. Eltern, die vor 1992 Kinder erzogen haben und deswegen zum Beispiel zu Hause geblieben sind, bekommen mehr Rente. Pro Kind sind das 25,74 Euro mehr im Osten und 28,14 Euro mehr im Westen.

Die so genannte „Erwerbsminderungsrente“ wird angehoben. Für Menschen, die früher aus dem Job ausscheiden, als eigentlich geplant, bedeutet das ein Plus von bis zu 45 Euro.

Auch die so genannte „Lebensleistungsrente“ soll bis 2017 geändert werden, um der Altersarmut vorzubeugen. Wer 40 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, aber weniger als 850 Euro bekommt, dessen Rente soll aufgestockt werden.

Die Steuererhöhungen

Die große Koalition will ab 2015 keine neuen Schulden machen. Allerdings gibt es einzelne Punkte, die den Staat zusätzlich noch bis zu 32 Milliarden Euro kosten könnten. Für Arbeitnehmer steigt der Anteil zur Pflegeversicherung ab dem 1. Januar 2015 um 0,3 Prozent. Das bedeutet weniger Netto vom Brutto.